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   LSG Niedersachsen-Bremen, 24.10.2017 - L 4 KR 524/14   

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LSG Niedersachsen-Bremen, 24.10.2017 - L 4 KR 524/14 (https://dejure.org/2017,96462)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 24.10.2017 - L 4 KR 524/14 (https://dejure.org/2017,96462)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 24. Oktober 2017 - L 4 KR 524/14 (https://dejure.org/2017,96462)
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  • BVerfG, 28.09.2010 - 1 BvR 1660/08

    Verletzung von Art 3 Abs 1 GG durch Statuierung einer Beitragspflicht zur

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 24.10.2017 - L 4 KR 524/14
    Zwischenzeitlich, im Februar 2011, verwies der Kläger auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. September 2010 (1 BvR 1660/08), nach der Versicherungsleistungen nicht der Beitragspflicht zur Kranken- und zur Pflegeversicherung unterlägen, die nicht vom Arbeitgeber erbracht worden seien.

    In seinem Beschluss vom 28. September 2010 (1 BvR 1660/08) habe das Bundesverfassungsgericht jedoch entschieden, dass solche Kapitalleistungen nicht der Beitragspflicht unterlägen, die auf Prämien beruhten, die ein Arbeitnehmer nach dem Ende seines Arbeitsverhältnisses auf einen Kapitallebensversicherungsvertrag unter Einrücken in die Stellung des Versicherungsnehmers eingezahlt habe.

    Solche Kapitalleistungen unterliegen nicht der Beitragspflicht in der GKV (vgl BVerfG Beschluss vom 28.9.2010 - 1 BvR 1660/08 - aaO, juris RdNr 15 ff).

    Würden auch Auszahlungen aus solchen Versicherungsverträgen der Beitragspflicht in der GKV unterworfen, läge darin eine gleichheitswidrige Benachteiligung der hierdurch Begünstigten gegenüber solchen Pflichtversicherten, die beitragsfreie Leistungen aus privaten Lebensversicherungsverträgen oder anderen privaten Anlageformen erhalten (vgl BVerfG Beschluss vom 28.9.2010 - 1 BvR 1660/08 - aaO, juris RdNr 15 f).

    Die Ermittlung der Höhe des beitragspflichtigen Versorgungsbezugs sei in rückschauender Betrachtung ausgehend von der tatsächlichen Gesamtablaufleistung, die dem Versicherten bei der Vertragsbeendigung zustehe, vorzunehmen, wenn bei Durchführung einer betrieblichen Altersversorgung im Wege der Direktversicherung nach Maßgabe des Kammerbeschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 28. September 2010 (1 BvR 1660/08) wegen Einrücken des ehemaligen Arbeitnehmers in die Stellung des Versicherungsnehmers die Ablaufleistung in einen beitragspflichtigen und einen beitragsfreien Teil aufzuteilen sei.

  • BSG, 30.03.2011 - B 12 KR 16/10 R

    Krankenversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer als

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 24.10.2017 - L 4 KR 524/14
    Das Bundessozialgericht habe unter Hinweis auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil vom 30. März 2011 (B 12 KR 16/10 R) dazu ausgeführt:.

    Dies ergebe sich nach Auffassung des Bundessozialgerichts unmittelbar aus dem Regelungszusammenhang von § 229 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 SGB V. In seiner Entscheidung vom 30. März 2011 (B 12 KR 16/10 R) führe das Bundessozialgericht dazu aus:.

    Danach gilt: P1: P2 x Gesamtablaufleistung = Versorgungsbezug." (Bundessozialgericht, Urteil vom 30. März 2011 - B 12 KR 16/10 R).

    Im Übrigen hat sich das Bundessozialgericht nicht allein von Praktikabilitätserwägungen leiten lassen, sondern auch davon, dass das System zur Ermittlung der Rückkaufswerte Spielräume enthält, die durch geschäftspolitische Entscheidungen des jeweiligen Versicherungsunternehmens ausgefüllt werden (Bundessozialgericht, Urteil vom 30. März 2011 - B 12 KR 16/10 R, Rn. 35 nach juris).

  • BSG, 25.04.2007 - B 12 KR 25/05 R

    Krankenversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer als

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 24.10.2017 - L 4 KR 524/14
    Der hinreichende Zusammenhang zwischen dem Erwerb der Leistung aus der Lebensversicherung und der Berufstätigkeit des Arbeitnehmers für die Qualifizierung als beitragspflichtige Einnahme der betrieblichen Altersversorgung ist bei einer solchen für die betriebliche Altersversorgung typischen Versicherungsart der Direktversicherung gegeben (vgl Urteile des Senats vom 26.3.1996, 12 RK 21/95, SozR 3-2500 § 229 Nr. 13 S 66 ff, vom 13.9.2006, B 12 KR 17/06 R, ErsK 2006, 400 f, B 12 KR 1/06 R, SGb 2006, 659 f, B 12 KR 5/06 R, SozR 4-2500 § 229 Nr. 4, sowie vom 25.4.2007, B 12 KR 25/05 R, SuP 2007, 653 ff, und B 12 KR 26/05 R , USK 2007-6).

    Dies hat der Senat ebenfalls bereits entschieden, ohne nach den Gründen der Beendigung zu differenzieren (vgl Urteile des Senats vom 6.2.1992, 12 RK 37/91, BSGE 70, 105, 108 f = SozR 3-2500 § 229 Nr. 1 S 4 ff, sowie vom 26.3.1996, vom 13.9.2006 und 25.4.2007, aaO).".

  • BGH, 09.05.2001 - IV ZR 138/99

    Zur Wirksamkeit von Klauseln in Lebensversicherungsverträgen

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 24.10.2017 - L 4 KR 524/14
    Diese Entscheidungen haben auch bei Anwendung der anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik bei der Berechnung des Rückkaufswerts unmittelbaren Einfluss auf dessen Höhe, so dass unterschiedliche Rückkaufswerte das Ergebnis sein können (BGHZ 147, 373, 376 f).
  • BSG, 21.09.2005 - B 12 KR 12/04 R

    Krankenversicherung - Pflegeversicherung - freiwilliges Mitglied -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 24.10.2017 - L 4 KR 524/14
    "Danach unterliegen als Grundfall laufende Versorgungsbezüge der Beitragspflicht, bei denen der Beitragsbemessung der regelmäßig erst im vereinbarten Auszahlungszeitpunkt bzw bei Eintritt des Versorgungsfalls feststehende Zahlbetrag (stRspr, BSG SozR 3-2500 § 237 Nr. 3, Nr. 4, Nr. 7; vgl auch BSG SozR 3-2500 § 240 Nr. 40; Urteil des Senats vom 21.9.2005 - B 12 KR 12/04 R - USK 2005-25) unter Einschluss aller über die gesamte Laufzeit angesammelten Zinsgewinne und Überschussbeteiligungen einschließlich der Beteiligungen an den Bewertungsreserven (vgl § 153 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) vom 23.11.2007, BGBl I 2631, zuletzt geändert durch Gesetz vom 14.4.2010, BGBl I 410) und eventuell vereinbarter, hierüber hinausgehender Sonderleistungen zugrunde zu legen ist.
  • BSG, 06.09.2001 - B 12 KR 5/01 R

    Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsbemessung - Ertragsanteil -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 24.10.2017 - L 4 KR 524/14
    "Danach unterliegen als Grundfall laufende Versorgungsbezüge der Beitragspflicht, bei denen der Beitragsbemessung der regelmäßig erst im vereinbarten Auszahlungszeitpunkt bzw bei Eintritt des Versorgungsfalls feststehende Zahlbetrag (stRspr, BSG SozR 3-2500 § 237 Nr. 3, Nr. 4, Nr. 7; vgl auch BSG SozR 3-2500 § 240 Nr. 40; Urteil des Senats vom 21.9.2005 - B 12 KR 12/04 R - USK 2005-25) unter Einschluss aller über die gesamte Laufzeit angesammelten Zinsgewinne und Überschussbeteiligungen einschließlich der Beteiligungen an den Bewertungsreserven (vgl § 153 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) vom 23.11.2007, BGBl I 2631, zuletzt geändert durch Gesetz vom 14.4.2010, BGBl I 410) und eventuell vereinbarter, hierüber hinausgehender Sonderleistungen zugrunde zu legen ist.
  • BSG, 21.12.1993 - 12 RK 28/93

    Krankenversicherung - Beitragspflicht - Versorgungsbezüge - Ehescheidung

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 24.10.2017 - L 4 KR 524/14
    "Danach unterliegen als Grundfall laufende Versorgungsbezüge der Beitragspflicht, bei denen der Beitragsbemessung der regelmäßig erst im vereinbarten Auszahlungszeitpunkt bzw bei Eintritt des Versorgungsfalls feststehende Zahlbetrag (stRspr, BSG SozR 3-2500 § 237 Nr. 3, Nr. 4, Nr. 7; vgl auch BSG SozR 3-2500 § 240 Nr. 40; Urteil des Senats vom 21.9.2005 - B 12 KR 12/04 R - USK 2005-25) unter Einschluss aller über die gesamte Laufzeit angesammelten Zinsgewinne und Überschussbeteiligungen einschließlich der Beteiligungen an den Bewertungsreserven (vgl § 153 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) vom 23.11.2007, BGBl I 2631, zuletzt geändert durch Gesetz vom 14.4.2010, BGBl I 410) und eventuell vereinbarter, hierüber hinausgehender Sonderleistungen zugrunde zu legen ist.
  • BSG, 11.09.1995 - 12 RK 12/95

    Beitragsbemessung der freiwilligen Mitglieder der gesetzlichen

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 24.10.2017 - L 4 KR 524/14
    § 229 Abs. 1 Satz 3 SGB V dehnt diese Beitragspflicht - nach Maßgabe der Einhundertzwanzigstel-Regelung - auf an die Stelle laufender Versorgungsbezüge tretende oder bereits vor Eintritt des Versicherungsfalls als solche vereinbarte oder zugesagte nicht regelmäßig wiederkehrende Leistungen aus, ohne eine andere Bemessungsgrundlage als den Zahlbetrag der Leistung festzulegen (zur Nichtanwendbarkeit von § 14 und § 23a SGB IV vgl BSG SozR 5420 § 2 Nr. 31; BSG SozR 3-2500 § 240 Nr. 23 S 91).
  • BSG, 29.08.1984 - 11 RK 5/83

    Arbeitsentgelt - Beamtenrecht - Versicherungspflicht

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 24.10.2017 - L 4 KR 524/14
    § 229 Abs. 1 Satz 3 SGB V dehnt diese Beitragspflicht - nach Maßgabe der Einhundertzwanzigstel-Regelung - auf an die Stelle laufender Versorgungsbezüge tretende oder bereits vor Eintritt des Versicherungsfalls als solche vereinbarte oder zugesagte nicht regelmäßig wiederkehrende Leistungen aus, ohne eine andere Bemessungsgrundlage als den Zahlbetrag der Leistung festzulegen (zur Nichtanwendbarkeit von § 14 und § 23a SGB IV vgl BSG SozR 5420 § 2 Nr. 31; BSG SozR 3-2500 § 240 Nr. 23 S 91).
  • BVerfG, 07.04.2008 - 1 BvR 1924/07

    Kapitalzahlung aus einer Direktlebensversicherung unterliegt Beitragspflicht zur

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 24.10.2017 - L 4 KR 524/14
    Das Bundesverfassungsgericht habe in seiner Entscheidung vom 7. April 2008 (1 BvR 1924/07) die Vorschrift des § 229 Abs. 1 Satz 3 SGB V für verfassungsgemäß erachtet.
  • BSG, 06.02.1992 - 12 RK 37/91

    Beitragspflicht einer Rente aus einer Einrichtung der betrieblichen

  • BSG, 13.09.2006 - B 12 KR 5/06 R

    Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer

  • BSG, 26.03.1996 - 12 RK 21/95

    Betriebliche Altersversorgung und Beitragspflicht zur KVdR

  • BSG, 25.04.2007 - B 12 KR 26/05 R

    Krankenversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer als

  • BSG, 13.09.2006 - B 12 KR 1/06 R

    Beitragspflicht einer Kapitalleistungen aus einer Direktversicherung in der

  • BSG, 12.12.2007 - B 12 KR 6/06 R

    Krankenversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer als

  • BVerfG, 06.12.1988 - 2 BvL 18/84

    Verfassungsmäßigkeit von § 180 Abs. 5 Nr. 2 i.V. mit Abs. 8 S. 2 Nr. 1 und § 381

  • BSG, 13.09.2006 - B 12 KR 17/06 R

    Beitragspflicht einer Kapitalleistungen aus einer Direktversicherung in der

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